(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zur gestrigen Abstimmung über den EFSF im Bundestag habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben, die die Hintergründe meiner Zustimmung näher erläutert. (...)
Sehr geehrte Frau Vaness,
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne würde ich Sie auf die Antwort an Herrn Horn verweisen, da ich hier bereits eine umfangreiche Antwort geschrieben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat in Ihren Leitlinien liberaler Sucht- und Drogenpolitik festgestellt, dass Sucht und Abhängigkeit mit dem liberalen Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, nicht vereinbar sind. Dafür setzt die FDP auf Aufklärung statt Verbote, und dieses Prinzip spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wieder. (...)
(...) Gleichwohl habe ich mich erkundigt und mir erläutern lassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Erstattung zusätzlicher Aufwendungen für einen Fahrer oder eine Fahrerin nicht vorsehen. In Ihrem Fall richtet sich die Fahrkostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz, dessen Anpassung an die Preisentwicklung Sache der Bundesregierung ist. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, ist Ihnen jedoch anheim gestellt worden, Rechtsmittel beim Sozialgericht einzulegen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. (...)