Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eines der wichtigsten Qualitätsziele der Deutschen Post (seit 1.1.2008 gibt es kein Postmonopol mehr) ist es, Briefsendungen möglichst schnell schon am ersten Werktag nach der Einlieferung zuzustellen. Die Zustellungen von Briefen erfolgt daher grundsätzlich an allen 6 Werktagen, damit auch an Montagen. Lediglich Postwurfsendungen (wie Flyer und Werbung) und Infopost werden an den verkehrsschwachen Montagen nicht mehr zugestellt. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass es nicht sein darf, dass der Staat die knappen öffentlichen Steuergelder an private Unternehmen verschenkt, die sich dann aus dem Staub machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Investitionen von Unternehmen und tragen dann auch noch die Folgekosten einer Werkschließung. (...)

(...) Auf internationaler Ebene treiben wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer voran und setzen uns für die strengere Regulierung von Finanzinstrumenten ein. Außerdem steht die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Diskussion. (...)

Sehr geehrter Herr Nirschl,