(...) Viele Gegner einer Finanztransaktionssteuer führen das Argument, Kapital würde immer den günstigsten Handelsplatz suchen, immer wieder heran. Sie halten aus diesem Grund einzig und allein eine europaweite, wenn nicht gar weltweite, Finanztransaktionssteuer für sinnvoll, da sich Spekulationen sonst nur verschieben, nicht aber verringern würden. Weil es leider fragwürdig ist, dass es jemals soweit kommen wird, kann dies nur unser Fernziel sein. (...)
(...) Im Hinblick auf Ihre Ausführungen zu den internationalen Ratingagenturen sehe auch ich die Machtfülle dieser Akteure sehr kritisch. Es ist erschreckend, wie leicht die Bewertung einer privatwirtschaftlich organisierten Agentur über die Zukunft ganzer Staaten entscheidet. (...)
(...) Ob die Externsteine, die heute bereits Naturschutz- und FFH- Gebiet sind und die innerhalb der Kulisse des geplanten Nationalparks Teutoburger Wald liegen geeignet sind für eine Anerkennung als UNESCO Weltnaturerbe, kann von hier nicht abschließend beantwortet werden. UNESCO Welterbestätten müssen einen außergewöhnlichen, universellen Wert und einen weit über die nationale Ebene hinaus gehende Bedeutung aufweisen. (...)
(...) Nordrhein-Westfalen ist ein sehr vielfältiges Bundesland, mit abwechslungsreichen Naturlandschaften, sehr unterschiedlichen Städten und Gemeinden, großen Kulturwerken und einer reichen Geschichte. Insofern würde sicher nicht nur ich gerne weit mehr als nur zwei Stätten für die Auszeichnung als Weltkulturerbe vorschlagen. Allerdings wird die Auswahl durch eine unabhängige Expertenkommission vorgenommen, die aus der Bewerbungsliste zwei Stätten auswählen wird. (...)
(...) Juni den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. (...) Für Ihre konkreten Fragen zum ESM erlaube ich mir, Sie auf das Internet-Angebot des Bundesministeriums der Finanzen zu verweisen. Unter dem Link http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/2012-05-21-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html werden Fragen zum ESM ausführlich beantwortet. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,