(...) Dieser hält am bewährten Wahlrecht fest und erfüllt gleichzeitig die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist die Verbindung von Landeslisten nicht länger möglich, das negative Stimmengewicht ist wie gefordert abgeschafft. (...)
(...) Die große Anzahl von Zuschriften, in denen neben Zustimmung auch die tiefe Sorge um die Stabilität in Europa zum Ausdruck gebracht wurde, habe ich sehr ernst genommen. Nach Abwägung aller Argumente bin ich jedoch zu dem Ergebnis gekommen, daß die Aufstockung des Eurorettungsschirmes eine schmerzliche aber letztlich unvermeidliche Maßnahme zur Stabilisierung unserer Währung und unserer Wirtschaft ist. (...)
(...) Das kann im Interesse aller - auch der Griechen - der richtige Weg sein. Auch hierüber haben wir mit der Einführung eines dauerhaften ESM und den überarbeiteten Bedingungen der EFSF abgestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde Sie jedoch bitten, Ihr Anliegen einem Finanzexperten, bspw. einem Mitglied des Haushaltsausschusses, zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Karg,
