(...) Eine auf den Euro-Raum beschränkte Einführung einer Finanztransaktionssteuer erscheint derzeit als nicht sehr wahrscheinlich. Wir setzen uns für Strukturen ein, die die Sozialisierung von Spekulationsverlusten in Zukunft verhindern. (...)
(...) eine Ordnung der Finanzmärkte ist zweifelsohne dringend erforderlich. Hierzu sind geeignete Mittel anzuwenden. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) 1. Der Staat sollte Löhne nur dort machen, wo es keine Tarifpartner gibt. Auch dort, wo es Mindestlöhne gibt, müssten Menschen übrigens aufstockende Leistungen empfangen. (...)
(...) ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Libyen Ende Februar mit dem Grundgesetz vereinbar war. In der Sache war der Einsatz weitgehend unumstritten im Deutschen Bundestag. (...)