Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Verboten sind danach Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern. Ein verbotenes Preiskartell liegt aber nur dann vor, wenn sich die Wettbewerber nachweisbar über die Preise absprechen oder abstimmen. (...)

(...) Meine Aussagen hinsichtlich der Empfängerländer waren in der Tat „unglücklich“. Der von Ihnen zitierte, circa zehnsekündige Ausschnitt aus dem siebenminütigen Interview lässt aber nicht im Ansatz erkennen, dass ich mich mit der Thematik Euro-Rettungsschirm und Staatsschuldenkrise in Europa seit rund anderthalb Jahren befasse. (...)

(...) Bei der Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stehen insbesondere neue Regeln und eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Das bisherige Regelwerk hat sich diesbezüglich als nicht ausreichend erwiesen, um die aktuelle Krise in der Eurozone zu verhindern. (...)

(...) zur Demokratie gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darf ich Ihnen vorschlagen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und Ihre Fragen direkt an Herrn Schmiedel zu richten? (...)

(...) Ich bitte Sie, auch diese Maßnahmen zum Breitbandausbau in Deutschland zu würdigen, die einen Fortschritt jenseits des Marktversagens bringen werden. Ich denke etwa an den Ausbau der so genannten LTE-Technik, um die übriggebliebenen weißen Flecken in unserem Land zu schließen. (...)