Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort 21.10.2011 von Ernst Burgbacher FDP

(...) ich bin bei beiden FluggesellschafteFluggesellschaftenong>Vielfliegerprogramm, habe keinerlei sonstige Vergünstigungen als Abgeordneter und auch keine Vergünstigungen genutzt. Bei der Luftverkehrssteuer haben wir vereinbart, dass 2012 eine Evaluierung erfolgt, davon hängt meine Entscheidung ab. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 20.10.2011 von Monika Grütters CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik in der Frage der Staatsverschuldung große Verantwortung zukommt. Das Budgetrecht für die öffentlichen Haushalte liegt bei den Parlamenten, die somit ggf. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.10.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Regelmäßig beantragen wir, die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung in Ost und West zu bezahlen. Dazu gehört auch unsere Kritik an den von Ihnen genannten Vorgängen. (...)

Frage von Gisela W. • 14.10.2011
Frage an Sabine Wils von Gisela W. bezüglich Verkehr
Portrait von Sabine Wils
Antwort 27.10.2011 von Sabine Wils Die Linke

(...) Die EU-Kommission will noch über die „Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets“ hinaus die weitere Entflechtung der Eisenbahnunternehmen in der EU vorantreiben, um alle Bahndienstleistungen zur Steigerung der Profite privater Unternehmen im EU-Binnenmarkt verwertbar zu machen. Die schlimmen Folgen einer solchen Politik sieht man jetzt schon in Großbritannien. (...)