Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich unterstütze das Anliegen der „Schweinezucht-Gegner“ und sehe gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ich setze mich in Berlin dafür ein. (...)

(...) Der gesamte Vorgang ist so ungeheuerlich, dass man ihn kaum „normal“ beschreiben kann. Der Völkermord an den Herero und Nama, für den das Deutsche Kaiserreich und insbesondere der General von Trotha verantwortlich ist, ist international juristisch als ein solcher eingeordnet. In der deutschen Geschichtsschreibung ist dieses finstere Kapitel noch immer verdrängt. (...)

(...) Ob eine solche Ausgabe in der Darstellung bei der Berechnung des Haushaltseinkommens zu saldieren ist, ist letztlich eine Definitionsfrage. Mit einer solchen Definition wird auch in keiner Weise vorgegeben, dass je nach Fragestellung oder Zielrichtung des angestrebten Vergleichs nicht auch ein anderer Einkommensbegriff sachgerecht sein kann. (...)

(...) nein, das muss so nicht kommen und ich setze mich sehr für die StadtregionalBahn ein. Die Grüne Fraktion hat sich nochmal mit der Finanzierung der SRB und möglichen weiteren Beiträgen des Landes beschäftigt. (...)

(...) Eine Maut auf ausgewählten Strecken, oder die abhängig von bestimmten Orten oder ab bestimmten Entfernungen greifen soll, wie von Ihnen angesprochen, halte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen für äußerst problematisch. Denn solche Systeme können Bewegungsprofile erzeugen. (...)

(...) Nach Erkenntnissen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde existieren bundesweit und in Niedersachsen Gruppen und Organisationen militanter Tierschützer, die linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Positionen vertreten. (...)