(...) Um es gleich vorweg zu sagen: Viele Ihrer Kritikpunkte werden so ausdrücklich von der SPD und mir geteilt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zudem die Entscheidung der Bundesregierung, dass umstrittene Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Viele offene Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens sind bis heute nicht ausreichend beantwortet und zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen nicht veröffentlicht. (...)
Sehr geehrter Herr Dalke,
wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA in dieser Woche abgelehnt.
(...) Die EU macht diesen in der neuen "KontrollverordnunKontrollverordnungaben, wie diese Strafen aussehen müssen: Laut Art. 89 müssen diese Strafen so gestaltet sein, dass den betroffenen Fischern "wirksam der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird". (...)
(...) Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel und dessen Existenzsicherung. Die Lieferung von U-Booten an Israel sehe ich aber durchaus problematisch, da sie nach meinem Verständnis nicht durch die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung abgedeckt sind. So habe ich mich auch mehrmals öffentlich geäußert. (...)
Sehr geehrter Fragesteller,
ich sehe keine Veranlassung, auf Ihre Frage zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
(...) Die von Ihnen angesprochene turnusmäßig anstehende Anpassung der Diäten im Sommer wird natürlich intensiv und öffentlich diskutiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Erhöhung aufgrund der jüngsten Anpassung ausgesetzt wird. (...)