Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Fragen 5 und 6) Von einer regelmäßigen „berufspsychologischen Untersuchung“ der Richter – Sie meinen wahrscheinlich vor allem die Familienrichter – halte ich eher wenig, mehr dagegen von einer kinderpsychologischen Zusatzausbildung der Familienrichter im Rahmen der beruflichen Fortbildung. Allerdings weiß ich auch um die jetzt schon bestehende enorme Arbeitsbelastung der Richterschaft. (...)

(...) Sollte im Falle des Herrn Christian Wulff eine Beantragung der Amtsausstattung erfolgen und durch das Bundespräsidialamt eine Einstellung von Mitteln in den Haushaltsplan zu diesem Zweck erfolgen, so wird die SPD-Fraktion dies im Haushaltsausschuss ablehnen. Herr Wulff ist unehrenhaft aus seinem Amt geschieden und deswegen ist es nicht zu erwarten, dass er weiterhin repräsentative Aufgaben aufgrund seines ehemaligen Amtes wahrnehmen wird, so wie es bei den bisherigen Bundespräsidenten a.D. der Fall ist. (...)

(...) Nach aktuellen Studien besteht der inhalierte Dampf zu 90 Prozent aus Propylenglykol, das akute Reizungen der oberen Atemwege und Augen auslösen kann. Nebenwirkungen wie Verengung der Atemwege konnten in einer aktuellen Studie bei E-Zigarettenrauchern bereits nach fünf Minuten nachgewiesen werden. Insgesamt muss betont werden, dass der Zugang zu E-Liquids lediglich erschwert wird. (...)

(...) Ihr Anliegen kann ich gut verstehen. Ich bin selbst sehr enttäuscht von Herrn Wulff. (...)

(...) Die Piratenpartei hat das politische Ziel, das Geschlecht als verwaltungsrelevantes Merkmal abzuschaffen; dahinter steht ein Menschenbild, welches das Individuum als solches in den Vordergrund stellt und nicht seine Zugehörigkeit zu irgendeiner Gruppe. Entsprechend passt auch eine Quotenregelung nicht zu uns als Partei. (...)