Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 02.05.2012 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) Im Fiskalvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien, zu denen auch Spanien gehört, spätestens ein Jahr nach dessen Inkrafttreten eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht – vorzugsweise auf Verfassungsebene – zu verankern. Deren uneingeschränkte Einhaltung wird jeweils im nationalen Haushaltsverfahren gewährleistet. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 27.04.2012 von Ulrich Lange CSU

(...) Es ist richtig, dass dies teilweise zu Rentenminderungen geführt hat, aber auch nicht immer. Wie Sie sicherlich wissen, wird eine Rentenauskunft immer unter dem Vorbehalt der dann gültigen Rechtslage gegeben. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort 04.05.2012 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ein hochkarätiges Treffen dieser Art sollte in einer Zeit, in der breite Bevölkerungsteile nach einer größtmöglichen Transparenz rufen, eigentlich nicht abgeschottet von der Außenwelt stattfinden. Andererseits, sind auch hochrangige Politikerinnen und Politiker Menschen, die den Austausch untereinander ohne Denk- und Redeverbote brauchen, ohne dass alles gleich öffentlich wird. Treffen, die dem Meinungsaustausch dienen, werden von mir ausdrücklich begrüßt, ich gehöre selbst einer ganzen Reihe davon an, wenn auch nicht den Bilderbergern. (...)