Sehr geehrter Herr Kayser,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Kayser,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
(...) Zu 1.: Der Umfang der Busverkehrsleistungen der HOCHBAHN hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die HOCHBAHN vergibt einen kleineren Teil dieser Leistungen an die Tochtergesellschaften Jasper GmbH und Süderelbe Bus GmbH (SBG) sowie in sehr geringem Umfang an Subunternehmen (VHH-PVG). (...)
(...) Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass Deutschland auch ohne die Umsetzung dieser Konvention aufgrund seines anerkanntermaßen gut ausgeprägten Rechtsstaats international glaubwürdig für die Bekämpfung von Korruption eintreten kann. (...)
(...) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption zum allergrößten Teil umgesetzt und bekämpft Korruption auf allen Ebenen entschieden. Auch steht die Abgeordnetenbestechung in Form von Stimmkauf/-verkauf bereits unter Strafe (§ 108e StGB). (...)
Sehr geehrte Frau Teichmann,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.