Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Rückbürgschaft der Länder für die Transfergesellschaft soll gesichert werden durch noch vorhandenes Vermögen von Schlecker im Ausland. Allerdings drängt die Zeit. (...)

(...) Bei unseren Überlegungen zur Bildung ist für uns die wichtigerere Frage was unsere Kinder lernen und nicht wie die Schule organisiert wird. Wir sprechen uns ausdrücklich für einen nachhaltigen Schulfrieden und gegen Reformen wegen Ideologien aus. Die Schulen im Land wünschen sich am meisten Planungssicherheit. (...)

(...) sowohl die SPD als auch ich persönlich wollen gar keine Schule schließen. Bildung und Betreuung haben für die künftige sozialdemokratisch geführte Landesregierung äußerste Priorität. (...)

(...) An die Hilfsleistungen für die durch den ESM für in Gefahr geratene Euro-Staaten sind klare Auflagen und Bedingungen geknüpft. Darüber hinaus haben sich die Euro-Staaten auf Stabilitätskriterien geeinigt, analog der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse. (...)

Sehr geehrte Frau Popp,

(...) Es gilt insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in dem Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportstätten nicht zugelassen werden. Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht.“ (...)