(...) auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf Wohngebäuden gleichgestellt. Die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bilden einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. (...)
(...) Die Mineralölsteuer wurde in den letzten Jahren nicht verändert, dennoch sind die Preise für Benzin immer stärker gestiegen. Insofern besteht doch eher eine Verbindung bei den aktuellen Preis-Ausschlägen zu den Mineralölfirmen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochenen Explorationsbohrungen berühren einen sensiblen Bereich an der Schnittstelle zwischen Ökonomie und Ökologie. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung, die sowohl die Raffinerie in Hemmingstedt als auch die petrochemische Industrie in Brunsbüttel für die gesamte Region einerseits hat, als auch die hohen Sicherheitsanforderungen für die Ölförderung andererseits, die bislang zu einer sicheren Förderung auf der Mittelplate beigetragen haben, halte ich weitere Explorationen auch in der Abwägung möglicher Risiken für gerechtfertigt. (...)
(...) Über 1000 Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit der heimischen Öl-Produktion. (...)
(...) Eine konkrete Rechtsberatung bzgl. einer Auseinandersetzung mit der ARGE kann ich an dieser Stelle jedoch nicht leisten und empfehle Ihnen, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)