(...) Ihren Ärger über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen kann ich nachvollziehen. Zum Sachverhalt möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Staat nicht mehr Steuern einnimmt, wenn die Benzinpreise steigen. Die Energiesteuer wird als fester Steuersatz je Liter erhoben (Benzin 65,4 Cent; Diesel 47 Cent), dieser hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. (...)
(...) Wir brauchen ein Abkommen mit der Schweiz, das die Steuerhinterziehung wirkungsvoll unterbindet. Der vorliegende Entwurf hat einige gravierende Mängel, auf die unsere Finanzpolitiker hingewiesen haben: Der Anwendungsbereich des Abkommens ist lückenhaft. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
Sehr geehrter Herr Wolters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) In Schleswig-Holstein ist das Thema „Sekten“ Bestandteil der Lehrpläne und wird entsprechend in der Lehrerausbildung behandelt. (...)
