(...) Die Gefahr, dass die Stadt auf einem nutzlosen Kredit sitzen bleibt, sehe ich nicht. Gerade wenn der Volksentscheid für die Initiatoren erfolgreich ausgehen sollte, die Stadt also 100% der Netzgesellschaften übernehmen soll, wird sie einen noch viel höheren Kredit brauchen. (...)
(...) Die Stadt hat zudem einem Kaufpreisrisiko vorgebeugt. Entsprechend den Verträgen können nach fünf Jahren Anpassungen vorgenommen werden, falls dies erforderlich sein sollte. (...)
(...) Zu 2.: Bei den Verhandlungen mit den beiden Konzernen ging es nicht um die Konzessionen. Die Konzessionen für Strom und Gas müssen entsprechend Gesetz separat ausgeschrieben und diskriminierungsfrei vergeben werden. Das Wegenutzungsrecht für Fernwärme unterliegt nicht diesem Gesetz. (...)
(...) Wegen der Komplexität der Verträge ist eine persönliche Besprechung intensiver. Gerne biete ich Ihnen ein persönliches Gespräch an (Tel.:01724138127 für Terminabsprache). (...)
(...) Die von mir im Frühjahr genannten möglichen neun Prozent Stimmenanteil basierten auf einer Umfeldanalyse meiner Partei im Vorfeld des Wahlkampfes, nach der ein sehr hoher Prozentsatz der Wählerinnen und Wähler, die bei der vergangenen Landtagswahl der FDP ihr Vertrauen gegeben haben, im „Wartestand“ seien. Diese seien durch ein gutes inhaltlich-personelles Angebot wieder für die FDP zu reaktivieren. (...)