Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin für ein NPD-Verbotsverfahren, wenn es absehbar zum Erfolg führen kann. Mit einem weiteren gescheiterten NPD-Verfahren ist niemandem geholfen. (...)

(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird! Wir wollen, dass Nazi-Vereine verboten werden. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien einer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.“ (...)

(...) Dennoch kann das Verbot zumindest dazu beitragen die NPD auf struktureller Ebene zu schwächen. Zumindest kurzfristig würde es helfen, wenn sie ihr Parteienprivileg verlören und damit sowohl auf finanzieller, als auch auch personeller bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Damerau,

Auf Ihre erneute Frage antworte ich:

Ich nehme Ihre Argumente zur Kenntnis .

Gruesse RH

(...) Es ist meines Erachtens ausgesprochen sinnvoll, auch in Restaurants und Kantinen des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu haben, vegetarische Kost zu sich zu nehmen, aber ich würde dies nicht mit Zwang verbinden, der dann entstünde, wenn die Kantinen an bestimmten Tagen auf jegliches Angebot fleischhaltiger Speisen verzichten müssten. Ich glaube, dass der freiwillige Charakter Ihres Vorschlags nur erhalten bleibt, wenn der einzelne die Entscheidung darüber treffen kann, wie er seine Nahrung zusammensetzen möchte. (...)