Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Hebbel
Antwort 07.05.2012 von Stefan Hebbel CDU

(...) die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist wichtig. Es entbehrt jedoch jeder Grundlage, bei denen von Ihnen vorgebrachten Sachverhalten einen derartigen Zusammenhang herzustellen. (...)

Portrait von Michaela Noll
Antwort 22.05.2012 von Michaela Noll CDU

(...) Bei den in Artikel 32 und 35 ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei Internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. (...)

Portrait von Rudolf Henke
Antwort 03.07.2012 von Rudolf Henke CDU

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Mai 2012 zum Transsexuellengesetz, in der Sie – als Betroffene – fragen, wann das Transsexuellengesetz reformiert wird, und wie eine Reform aussehen wird. (...)