
Antwort ausstehend von Thorsten Konzelmann SPD

(...) Im Landtag werde ich alles dafür tun, über den Bundesrat die Einspeisevergütung im Sinne des Solarenergiefördervereins zu verbessern, damit der Ausbau weiter geht.Sinnvoll wäre auch eine Primärenergiesteuer. (...) Angesichts der verschiedenen Möglichkeiten, Strom dezentral zu erzeugen und so bei fossilen Anlagen die Wärme sinnvoll zu nutzen, halte ich nichts von neuen Kohlkraftwerken. (...)
(...) In laufende Gerichtsverfahren können wir Abgeordneten natürlich nicht eingreifen, weil in unserem Land Gewaltenteilung herrscht, aber ich verspreche Ihnen, dass ich Ihre Anfrage dem Justizminister von NRW geben werde, damit er recherchieren kann, woran das liegen könnte und wenn möglich, für Abhilfe zu sorgen. (...)