(...) in der Tat ist eine möglichst effektive Verkehrsberuhigung am Rügelsbarg ein wichtiges Anliegen, das besonders unsere Kommunalpolitiker vor Ort im Blick haben. An dem Thema sind die örtlichen Gremien weiter dran. (...)
(...) Der bayerische Ministbayerische Ministerpräsident der jetzigen Verfassungslage eine außerordentlich starke Stellung im Gefüge der Staatsgewalten, so dass nicht ersichtlich ist, warum seine Stellung noch weiter gestärkt werden sollte. Die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, wenn das Volk direkt den Ministerpräsidenten wählen kann, in der Folge aber keinen Einfluss mehr auf seine Amtsausübung hat. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) über Änderungen am Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz, das in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, entscheidet weder der Senat, noch ein Parteitag, sondern allein die Bürgerschaft oder das Volk als Gesetzgeber. Das Thema wird wie in der Bevölkerung auch unter den Abgeordneten, gleich welcher Fraktion, kontrovers diskutiert. (...)
(...) Trotzdem meine ich, dass in der LINKEN natürlich auch eine weibliche Doppelspitze durchaus möglich ist. Dass sie im Juni 2012 nicht zustande kam, war auch nicht in einer prinzipiellen Ablehnung oder Skepsis der Delegierten begründet, sondern lag im Wunsch nach einer bestimmten politischen Repräsentanz der unterschiedlichen Strömungen an der Spitze der Partei. (...)