(...) ich bin, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, für die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhaften Rettungsschirm und werde der Ratifizierung des Vertrages voraussichtlich zustimmen. (...)
(...) meine Partei hat sich vor einigen Jahren intensiv mit der Thematik um ein bedingungsloses Grundeinkommen auseinandergesetzt. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat sich für das alternative Modell einer Grünen Grundsicherung entschieden. (...)
(...) Die vorangetriebene Neustrukturierung der griechischen Steuerbehörden ist wie bei den vielen politischen Umstellungen in Griechenland noch nicht vollständig abgeschlossen, weswegen es auch an einer lückenlosen Durchsetzung mangelt. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass die Hilfen für Griechenland nicht nur in monetärer Form erfolgen, sondern, dass Europa diese an Verpflichtungen knüpft und – wo nötig – bei der Umsetzung mit Rat und Tat bereitsteht. Dies gilt übrigens nicht nur für Griechenland, sondern trifft auch für andere Staaten wie Spanien oder Irland zu, die ja mittlerweile die Rettungsschirme wieder verlassen konnten. (...)
(...) Ihren Hinweis, bei der Blutspende auch über Organspende zu informieren, halte ich für sinnvoll, und leite diesen Vorschlag gern an unsere Fachpolitiker weiter. (...)
