Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Online-Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft wird üblicherweise werktäglich aktualisiert. Jedenfalls kenne ich es nicht anders. (...)

(...) Dank unserer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Rechten des Parlaments beim ESM ist für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat zu einem Beschlussvorschlag im Rahmen des ESM nun das Votum des Parlaments einzuholen. Dieses Ergebnis hatten wir, bevor wir im Bundestag bei der Abstimmung zum ESM in großer Mehrheit zugestimmt haben. (...)

(...) Wir streben in Deutschland an, die Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM möglichst bald über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Deshalb möglichst bald, weil es ein starkes Signal ist für die Kapital- und Finanzmärkte. (...)

(...) Daher sprechen sich die Europaabgeordneten der LINKEN entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX aus. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. (...)

(...) Bezüglich der Aufkündigung des ESM-Vertrages gebe ich zu bedenken, dass der Austritt aus dem Euro vertraglich nicht geregelt ist. Wie aber könnte man den Austritt aus dem ESM regeln, der bei einem so wichtigen Land wie Deutschland wahrscheinlich das Ende der Gemeinschaftswährung zur Folge hätte, nicht aber den Austritt aus der Gemeinschaftswährung für einzelne Länder? (...)

(...) Von einem solchen Gerücht hatte ich auch erfahren. Verifiziert ist es aber, soweit ich weiß, nicht. (...)