(...) in Niedersachsen leben viele Flüchtlinge und Asylsuchende die den Wunsch haben, für immer hier leben zu können. Das zeigt, dass die Bedingungen um den Aufenthalt dieser Menschen scheinbar recht gut sind. (...)
(...) die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Zunächst zu meiner Positionierung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess. Ich bin der festen Überzeugung, dass der europäische Integrationsprozess maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der EU beigetragen hat. Über die Vergangenen Jahrzehnte haben sich jedoch zwei politische Lager herauskristallisiert: eines, welches die Kompetenzen der EU zurückdrängen möchte und ein anderes, welches sich für eine stärkere politische Integration Europas einsetzt. (...)
(...) Es tut mir sehr leid, dass ich nicht nur Ihre, sondern auch andere abgeordnetenwatch-Fragen lange nicht beantwortet habe. Die Atom-Themen sind in dieser Legislatur so dauerpräsent, dass vieles andere bei mir liegen bleibt. Ich werde alle fachlichen Fragen bei abgeordnetenwatch im Sommerurlaub beantworten, es tut mir leid, vorher geht es nicht. (...)
(...) Sie fragen, ob der zurzeit diskutierte Steuersatz entsprechende Einnahmen bringen kann. Zielgruppe der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind; von der Finanztransaktionssteuer sollen also überwiegend kurzfristige spekulative Geschäfte betroffen sein, bei denen ein Wertpapier beispielsweise mehrfach am Tag gehandelt wird. (...)