(...) Ich war den ganzen Tag im Deutschen Bundestag anwesend. Im Übrigen ist gerade das Betreuungsgeld ein Thema, bei dem ich mich sehr engagiere. Mehr zu meiner Position können Sie über die folgenden Links erfahren: (...)
(...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, welches für 12:30 Uhr im Plenum angesetzt war, kam es bei dem zuvor behandelten Tagesordnungspunkt zu einem Hammelsprung. (...) Lesung zum Betreuungsgeldgesetz, entfielen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN setzt sich aktuell wieder mit einem Antrag (Drucksache 16/11762) für dieses Thema und eine am Menschen orientierte Cannabisprävention ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzulegen, durch den die Strafbarkeit insbesondere des Besitzes, des Anbaus und des Erwerbs von Cannabis zum Eigengebrauch einer bestimmten Menge entfallen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Kühne,
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