Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Schweiger,

kurze Frage, kurze Antwort: nichts!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

(...) Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, die fehlende Mehrheit der Regierung zu organisieren. Die Regierung muss sich selbst fragen, warum sie dafür keine ausreichende Mehrheit hat. (...)