Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) du beziehst dich auf die Trinkwasserverordnung vom 1.1.2011. Hier geht es um (...)

(...) Die Unterstützung dieser Haushalte bei der Wohnraumversorgung ist Aufgabe des Sozialstaates. Seine wesentlichen Ansatzpunkte sind die Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung. (...)

(...) ich teile Ihre Einschätzung, dass ein Rückfall in die Kleinstaaterei verheerend für Europa wäre. (...) Weder Deutschland noch ein anderes Land in Europa sind in der Lage, den Wohlstand, die Freiheit, das Klima und den Sozialstaat im Alleingang zu sichern. Daher gilt: Wer „mehr Europa“ ablehnt, der hat weder die Globalisierung noch die Krise verstanden. (...) Selbstverständlich darf „mehr Europa“ nicht zu „weniger Demokratie“ führen. (...) In dem von Frau Merkel propagierten „Europa der Regierungen“ droht die parlamentarische Demokratie auf der Strecke zu bleiben. (...) Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden. (...)

(...) morgen steht die Abstimmung über den ESM im Bundestag an und nach wie vor werde ich wohl zustimmen. Nach der Abstimmung werden Sie auf der Internetseite des Bundestages nachlesen können, wie ich gestimmt habe. (...)

(...) Bei den Abgeordneten des Bundestages und insbesondere in diesem Forum besteht keine Möglichkeit, falsche Entscheidungen von Behörden oder einseitige Urteile von Gerichten per politischer Stellungnahme zu korrigieren. Für eine zufriedenstellende Lösung Ihrer Probleme haben Sie die Möglichkeit, alle Rechtsmittel auszuschöpfen und sich nach der letztinstanzlichen Entscheidung an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden, wenn die Entscheidung aus Ihrer Sicht ungerecht ist. (...)