(...) Selbstverständlich gilt nach wie vor: Der Deutsche Bundestag muss bei jeder Rettungsmaßnahme für einen Staat des Euro-Währungsgebietes, sowie jeder wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine solche Notmaßnahme, einer Änderung ihrer Instrumente und Bedingungen und bei einer Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des deutschen Gewährleistungsrahmens hat, zustimmen. (...)
(...) es war völlig klar, dass die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt werden würden durch den Bundestag, da die Regierungskoalitionen eine sichere Mehrheit haben und ihre Ablehnung vorher klar gemacht hatten. Damit stand also eine konkrete Verbesserung diskriminierter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften leider nicht real zur Disposition. (...)
(...) Eine konkrete Verbesserung zumindest für einige weiterhin diskriminierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch die Öffnung der Ehe stand damit nicht wirklich zur Disposition. (...)
(...) Juni finden Sie die Debatte zum ESM. Darin können Sie nochmals alle Argumente, warum der Großteil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zugestimmt haben, nachlesen. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mir die Zustimmung zu diesem Gesetzespaket nicht leicht fiel. Besonders die verfassungsrechtlichen Fragen treiben mich immer noch um. Fakt ist, dass der Deutsche Bundestag als Vertreter des deutschen Volkes hier von Anfang an nicht mit einbezogen wurde und die Beratungen im Nachhinein unter Zeitdruck standen. (...)