Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings sind nach meiner Meinung die vorliegenden wissenschaftlichen Daten noch zu dünn, um endgültige Wertungen über die Schädlichkeit von e-Zigaretten vorzunehmen. (...) Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu diesem Sachverhalt hat gezeigt, dass selbst einfachste Daten zur Toxizität von e-Zigaretten nicht vorliegen. (...) Trotzdem deuten bereits heute viele Fakten darauf hin, dass e-Zigaretten weniger schädlich sind als Tabak-Zigaretten. (...) für e-Zigaretten spezifiziert werden eine mögliche Besteuerung ein Importverbot nach Deutschland für Produkte, die nicht den hiesigen Vorschriften entsprechen Eine Einstufung als Arzneimittel ist rechtlich umstritten und ist aus meiner Sicht inhaltlich abzulehnen. Für mich sind e-Zigaretten ein Genussmittel wie Tabakprodukte. (...)

(...) Ihre Frage ist nicht einfach zu beantworten, da zu diesem Zeitpunkt kaum verlässliche wissenschaftliche Studien zu diesem Thema vorliegen und weder ich, noch die zuständigen Referenten genau einschätzen können, inwieweit e-Zigaretten gesundheitsschädlich sind. Dennoch wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf eine detaillierte Deklaration und den Nachweis der Unbedenklichkeit der Inhaltsstoffe drängen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel. Ich teile die Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte in Magdeburg, Münster und Köln, dass E-Zigaretten und die dazu gehörenden Komponenten Genussmittel und keine Arzneimittel sind. (...)

(...) aktuell ist im Deutschen Bundestag nicht geplant, E-Zigaretten zu verbieten. Einzelne Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Bremen) sowie einzelne Städte und Gemeinden haben E-Zigaretten verboten. (...)

(...) Nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes steht die Ehe unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Ehe wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert (vgl. (...)

(...) Als niederbayerischer Abgeordneter ist mir der Schutz der frei fließenden Donau ein wichtiges Anliegen. Immer wieder habe ich mich gegen den Donauausbau in der harten Variante C 2,80 eingesetzt. Denn verträglich ist nur ein naturnaher Ausbau ohne Staustufen. (...)