(...) Die Alternative von DIE LINKE lautet: Keine Bankenrettungen mehr zulasten der breiten Bevölkerung. Um das zu erreichen, muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Es ist mehr als überfällig, dass die Staaten in der Eurozone zu denselben Konditionen Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten können, wie es die Geschäftsbanken heute bekommen. (...)
(...) Mit einer effizienten europäischen Bankenaufsicht und den strikten Auflagen des Fiskalpaktes muss der Weg der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung beschritten werden. Nur so können wir die Vertrauenskrise auf den internationalen Finanzmärkten aufhalten und somit eine weitere wirtschaftliche Abwärtsspirale verhindern. (...)
(...) 1. Die neue Regelung zielt nur darauf, das Laufen oder Fahren abseits von befestigten Wegen als bereits bestehendes Verbot im Gesetz klarer herauszustellen. Verboten ist dies bereits jetzt - und das ist aus Gründen des Naturschutzes richtig. (...)
Sehr geehrter Herr Hülsmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre weiterführenden Anregungen. Gerne würde ich Sie einmal in meiner Bürgersprechstunde begrüßen. Dann könnten wir uns weiter eingehend unterhalten.
(...) Der ESM ist ein völkerrechtlicher, kein europarechtlicher Vertrag. (...) Wer die Zustimmung zum ESM als "Ermächtigungsgesetz" disqualifiziert und damit den Wortgebrauch von Extremisten übernimmt, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er sich nicht deutlich in der Wortwahl vergriffen hat oder ihm einfach die grundlegenden Kenntnisse der Geschichte fehlen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerding,
vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".