(...) besten Dank für Ihre Fragen zu der Steuerpflicht von Abgeordneten und zur Situation von behinderten Menschen, die Sie ja auch meiner Kollegin Andrea Nahles gestellt haben. Andrea Nahles hat Ihnen ja schon sehr treffend geantwortet. (...)
(...) Und zum Schluss...weder verstehe ich mich als eigene Kaste, ermögliche mir lauter Sachen (welche auch immer Sie meinen) noch schreibe ich Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Ich verstehe mein Engagement als Angebot. (...)
(...) Meine Zustimmung gründet daher maßgeblich auf dem Zweiklang von Haushaltsdisziplin und Wachstum. Ein Fiskalpakt allein, wie ihn Kanzlerin Merkel ursprünglich verhandelt hat, hätte meine Zustimmung nicht erhalten. Erst die ergänzenden Wachstumsimpulse, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie die Transaktionssteuer machen mein Ja möglich. (...)
(...) Deshalb setze ich mich sehr intensiv damit auseinander. Die Entscheidung über die Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sowie die Finanzhilfen für notleidende Staaten habe ich mir nicht leicht gemacht. Schließlich haftet Deutschland durch die Vergabe von Krediten für enorme Summen. (...)
(...) an den von Ihnen genannten Abstimmungen konnte ich nicht teilnehmen, da ich mir am Dienstag Abend der fraglichen Sitzungswoche - wie Sie auch der Presse und sozialen Netzwerken entnehmen konnten- Sprunggelenk und Wadenbein gebrochen sowie die Bänder gerissen habe und diese Verletzungen sowohl eine Operation als auch in der Folge Ruhe für das frisch operierte Bein unumgänglich machten. Dieses krankheitsbedingte Fehlen habe ich auch beim Bundestagspräsidenten Prof. (...)
(...) Allerdings hat der öffentliche Protest dazu geführt, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag für eine noch restriktivere Regelung aufgeschlossen sind. Als traditionell dem Datenschutz verpflichtete Partei setzt sich die FDP selbstverständlich dafür ein. (...)