(...) Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. Unser Prinzip lautet: Keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Zusammengefasst unterstützt meine Fraktion das Projekt politisch natürlich, die Beteiligung muss aber von den einzelnen Mitgliedern der Fraktion selbst entschieden werden muss, je nach ihren politischen Schwerpunkten, Anliegen und nicht zuletzt auch finanziellen Ressourcen. Ich selber habe auch überlegt der TLG Fairwohnen beizutreten, leider ist mir ein Engagement dort als Nur-Abgeordneter finanziell nicht so einfach möglich so dass ich zur Zeit von einem persönlichen Engagement absehe. Gleichwohl stehe vor allem dafür ein, hier in Hamburg mit mit meiner ganzen Kraft alles mir Mögliche zu unternehmen und arbeite sehr solidarisch mit Initiativen der Selbstorganisation zusammen. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen verbinde ich wie die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion mit der Einführung des Fiskalpaktes und dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM die Hoffnung, das von Ihnen befürchtete Auseinandertreiben der europäischen Völker zu verhindern. Wie von Deutschland gefordert, soll der Fiskalpakt mit dem ESM verknüpft werden; ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den Fiskalpakt unterzeichnet haben, der unter anderem einen strikten Schuldenabbau und ein Defizitverfahren vorsieht, falls die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt wird. (...)
(...) Sie sprechen an, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes vereinbart wurde. Genaueres ist dort jedoch nicht geregelt. (...)