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Sehr geehrter Herr Watzel,

(...) Daher hat sich die Landesgruppe Bayern der FDP-Bundestagsfraktion auf meinen Antrag hin einstimmig dafür ausgesprochen, sich für ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zur Nachbesserung des Meldegesetzes einzusetzen. Ziel muss sein, zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung und der darin verankerten Einwilligungsregelung zurückzukehren. (...)

(...) Das vor einem Jahr verabschiedete Meldegesetz war bereits eine Verbesserung der datenschutzrechtlichen Situation in den derzeit noch geltenden Meldegesetzen der Länder. (...) Die FDP steht für Datenschutz und Bürgerrechte: Wir haben die Vorratsdatenspeicherung verhindert, Internetsperren abgeschafft und die ELENA-Datenbank beendet. (...)

(...) das Angebot StadtRAD ist in der Tat ausgesprochen erfolgreich. Der Senat hat im April 2011 auf eine ähnliche Frage wie folgt geantwortet (Drs. (...)