Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)

(...) Die Regierung hat diese Aufgabe bisher nicht erfüllt. Wir sind alle von der harten ökonomischen Realität in Europa schlicht und einfach überholt worden. Die Krise schlägt eine Schneise der Verwüstung quer durch Europa und es ist kein Ende in Sicht! (...)

(...) Sie haben natürlich Recht, dass die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Gymnasien aus den Realschulen kommt. Meine Einschätzungen zum Anstieg der AbiturientInnenzahlen in diesem Jahr an den Beruflichen Gymnasien auch als Flucht vor dem Turbo-Abitur beruhen auf zahlreichen Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern, ElternvertreterInnen, Schulleitungen und Verbänden, mit denen ich mich in ganz Niedersachsen austausche. Zum Teil sind ganze Gruppen von Schülerinnen und Schülern aus einem Gymnasium an ein Berufliches Gymnasium gegangen, um dort das Abitur nach 13 Jahren abzulegen. (...)

(...) Dem Anspruch, das Meldewesen fortzuMeldewesen fortzuentwickelnndestagsfraktion mit dem jüngst verabschiedeten Gesetzesentwurf in weiten Teilen gerecht geworden. Wie sich allerdings herausgestellt hat, gibt es noch Raum für zusätzliche Verbesserungen. (...)