Frage an Bernd Busemann von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Busemann,
ich habe in den Nachrichten gehört, das Sie die Reise nach China abgesagt haben. Ich frage Sie, ob solche Reisen angesichts knapper Kassen und riesiger Schuldenberge gegenüber den Bürgern zu vertreten sind. Was kostet so eine Reise mit Delegation? Gibt es nicht wichtigere Dinge anzufassen, für die angeblich kein Geld da ist. Wären solche Reisen nicht auch eine Aufgabe unseres Außenministers?
Schöne Grüsse
Dieter Kolbus
Weitere Fragen an Bernd Busemann
Sehr geehrte Frau F.,
Sehr geehrter Herr Treblin,
ich werde mich Ihrer Sache annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Busemann
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Fragen 2a bis 2 c könnten nur beantwortet werden, wenn sämtliche Gefangenenpersonalakten aller lockerungsgeeigneten Gefangenen der letzten Jahre in allen Justizvollzugsanstalten ausgewertet würden. Ich glaube kaum, dass ein solcher Aufwand gerechtfertigt ist, zumal dafür Ressourcen des Landes eingesetzt werden müssten. (...)