(...) Die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung stecken in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Damit steht das auf dem Spiel was uns über Jahrzehnte hinweg Wohlstand du Frieden garantiert hat. (...)
(...) Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden. (...)
(...) Ich bin Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und nicht des Deutschen Bundestages. Insofern habe ich nicht an der Abstimmung zum Meldegesetz im Bundestag teilgenommen. Sofern Sie Informationen zum Abstimmungsverhalten beim Meldegesetz wünschen, müssen Sie sich also an Mitglieder des Deutschen Bundestages wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht via abgeordnetenwatch. Leider haben Sie sich jedoch beim Adressaten Ihres Anliegens geirrt: Wie Sie selbst schreiben, ist das Meldegesetz im Bundestag verhandelt und verabschiedet worden; ich habe jedoch das Landtagsmandat für den Wahlkreis Wuppertal-Ost inne und bin insoweit in den Entscheidungsprozess rund um das Meldegesetz in keiner Weise involviert. Dies gilt ebenso für den Bundesrat, dem ich gleichfalls nicht angehöre. (...)
(...) NRW wird im Bundesrat einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungssauschusses stellen, um eine Änderung des Bundesmeldegesetzes herbeizuführen. Ich bin zuversichtlich, dass im Vermittlungsausschuss das Gesetz die notwendigen Änderungen im Interesse eines verbesserten Datenschutzes erhält. (...)
(...) Allerdings wird Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat seinen Einfluss geltend machen. Frau Merkel kann froh sein, dass es den Bundesrat gibt, der ihren schwarz-gelben Unfug korrigieren kann. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern das Meldegesetz stoppen und den Datenschutz wieder an die erste Stelle setzen. (...)