Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 13.07.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es ist also nicht so, daß alle Abgeordneten die Reichen weiter schonen wollen. Nur bei Union und FDP gibt es solche Vorhaben nicht. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 02.08.2012 von Carola Reimann SPD

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Aus Sicht der SPD soll der ESM daher in Zukunft zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. (...) Die Staatenhaftung soll nach den ESM-Regeln auch weiterhin gelten. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 12.07.2012 von Peter Hintze CDU

(...) Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten über den Gesetzentwurf beschließen. Einer noch stärkeren Verankerung des Datenschutzes im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens stehe ich offen gegenüber. (...)

Portrait von Karl Holmeier
Antwort 11.07.2012 von Karl Holmeier CSU

Sehr geehrter Herr Lausser,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.