Sehr geehrter Herr Berens,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Sehr geehrter Herr Berens,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Es ist also nicht so, daß alle Abgeordneten die Reichen weiter schonen wollen. Nur bei Union und FDP gibt es solche Vorhaben nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zum Thema ESM und Fiskalpakt. (...) Aus Sicht der SPD soll der ESM daher in Zukunft zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. (...) Die Staatenhaftung soll nach den ESM-Regeln auch weiterhin gelten. (...)
(...) Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten über den Gesetzentwurf beschließen. Einer noch stärkeren Verankerung des Datenschutzes im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens stehe ich offen gegenüber. (...)
Sehr geehrter Herr Lausser,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.