Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Rainer B. • 08.07.2012
Frage an Petra Pau von Rainer B. bezüglich Recht
Portrait von Petra Pau
Antwort 11.07.2012 von Petra Pau Die Linke

(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 17.07.2012 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP im Innenausschuss des Bundestages gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geändert. Die SPD hat auch im Plenum gegen den Gesetzentwurf gestimmt. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 11.07.2012 von Ursula von der Leyen CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 11.07.2012 von Sigmar Gabriel SPD

Lieber Stefan Eble,

genau diese Frage habe ich gerade auch schon Herrn Oberender hier auf abgeordnetenwatch beantwortet. Ich will mich nicht wiederholen und hoffe auf Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel

Portrait von Petra Pau
Antwort 11.07.2012 von Petra Pau Die Linke

(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)