Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Apropos Fußball: ich gehörte zu den Wenigen, die während der Plenarsitzung u. (...) zu diesem Thema bis zum Schluss anwesend waren. (...)

(...) die Novellierung des Melderechts wurde im Bundestag bereits beschlossen, d.h. die Abstimmung fand bereits statt. (...)

(...) Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit weniger Rechten und einem steigenden Risiko des Missbrauchs ihrer Daten. Wenn die Bundesregierung ihren Richtungswechsel beim Meldegesetz ernst meint, muss sie deshalb ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, nicht allein bei den Meldedaten. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, daß die Verantwortung über die eigenen Daten bei jedem einzelnen selbst liegen sollte. Ich würde daher eine Zustimmungslösung der Widerspruchslösung vorziehen. Letztlich bleibt das weitere Verfahren, und zwar die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat, abzuwarten. (...)

(...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund anstelle der Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. Diese Lösung, das sogenannte „opt-in“ scheint mir der richtige Ansatz zu sein. (...)