Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Buchholz,

Sehr geehrter Herr Schliemann,

(...) Erst sehr kurzfristig wurde dies durch einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU/CSU und FDP in sein Gegenteil verkehrt. Die SPD hat sich im Innenausschuss deutlich gegen diese Verschlechterung des Datenschutzes gewandt, CDU/CSU und FDP waren aber nicht bereit, die Änderung zurück zu nehmen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, bleibt der SPD als Opposition nur der Weg, dieses zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat zu stoppen. (...)

(...) Es ist davon auszugehen, daß Auskünfte über Privatadressen bestimmter Einzelpersonen an Privatpersonen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen auch in Zukunft vom Melderegister gegeben werden dürfen, es sei denn, es liegen begründete Auskunftssperren vor. (...)

(...) Ich habe regelmäßig darauf hingewiesen, dass Gläubiger eine Chance haben müssen, die Anschrift von Schuldnern zu erfragen. Anders können Sie keine Prozesse führen und keine Vollstreckung durchführen. (...)