Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was allerdings der Bundesinnenminister Friedrich mit der Finanzierung der NSU oder der rechten Szene zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. (...)

(...) Dies ist nicht der Fall. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gibt Wahrnehmungmit dem neuen Bundesmeldegesetz erstmalig ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht gegen Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Werbung. Insofern steht das neue Bundesmeldegesetz, egal in welcher Fassung, im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz. (...)

(...) Warum sich meine Einstellung zu Militäreinsätzen durch meine Konferenzteilnahme geändert haben soll, erschließt sich mir nicht. Auf dem Bilderberg-Treffen wurden vor allem Themen wie die transatlantischen Beziehungen, die aktuelle EU-Schuldenkrise, Fragen zur internationalen Energiepolitik und Cyber-Security besprochen. Ich habe als Diskussionsteilnehmer über die Krise des Euro und der Europäischen Union diskutiert und dabei keine anderen Positionen vertreten als anderswo auch. (...)