(...) die Relevanz der Änderung des Melderechts kam erst durch einen Verfahrenstrick der Koalition auf. Es wurden Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung in letzter Minute eingereicht und die entscheidenden Änderungen, über die nun ausführlich diskutiert wird in der Öffentlichkeit und die in der Kritik stehen, wurden gut versteckt. (...)
(...) 60). Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig. (...)
(...) Sie haben Recht: bei jenem Auftritt im BR-Tagesgespräch hatte ich sicherlich keinen sehr glücklichen Moment. Daraus können Sie ersehen, wie sehr mich der plötzliche Medienhype in Tonlage und Inhalt überrascht hat. (...)
(...) Nun zu der Frage, warum ich dem ESM zugestimmt habe: Weil ich davon überzeugt bin, dass es der richtige Weg ist, um das finanzwirtschaftliche Gefüge der Eurozone zu stabilisieren. Ein Scheitern des Euro hätte für Deutschland fatale Auswirkungen. (...)
