(...) Mit den nun vorgeschlagenen Veränderungen würde ein Automatismus eingerichtet, bei dem aus einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ZWINGEND eine Aberkennung der Steuerbegünstigungen folgen würde. Ein Widerspruchsrecht ist dabei nicht mehr vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Roloff,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Es macht also durchaus Sinn, sich auf die Zusagen und klaren Verträge zu berufen und zurückzubesinnen, die bei der Euro-Einführung gegeben wurden- und leider immer wieder gebrochen worden sind: Unsere größten Probleme resultieren nicht so sehr aus einer gemeinsamen Währung, sondern aus dem sanktionslosen Brechen der Maastricht-Kriterien und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mancher Partner in der Euro-Zone. (...)
Sehr geehrter Herr Hill,