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(...) Allerdings bedarf es neben Sparmaßnahmen auch wachstums- und beschäftigungsfördernde Elemente, die von der SPD in die Verhandlungen eingebracht wurden. Dem vorliegenden Fiskalpakt musste ich meine Zustimmung dennoch verweigern: Einerseits aufgrund der enormen Bindungskraft für die unterzeichnenden Staaten und die damit einhergehende Abgabe alleiniger Budgethoheit. Andererseits aufgrund der großen Einschnitte, die der Fiskalpakt bis hinunter auf kommunale Ebene bringen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeifer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Unterlagen zukommen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Streibl -MdL-

(...) selbstverständlich besteht die sehr realistische Gefahr, dass die sog. Krisenstaaten als Bürgern des ESM mittelfristig ausfallen, und Bürgschaften daher von finanzstärkeren Ländern getragen werden müssen. (...)

(...) Dies halte ich für sinnvoll. Der Urteilsspruch des Landgerichts Köln hat keine bundesweite Geltung, sondern ist auf den Gerichtsbezirk beschränkt; aber die Entscheidung hat bundesweit eine nicht unbeträchtliche Rechtsunsicherheit produziert. Es ist also kein Eingriff in die Judikative oder ein perfider Angriff auf die Gewaltenteilung, sondern der Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit herstellen. (...)