Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Günter G. • 19.07.2012
Frage an Gregor Gysi von Hans-Günter G. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.07.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Übrigens gehen die Fragen noch weiter. Eltern organisieren bei uns, dass kleinen Mädchen die Ohren durchlöchert werden, damit sie Ohrringe tragen. Auch hier werden Kinder nicht gefragt. (...)

Portrait von Anne Franke
Antwort 19.07.2012 von Anne Franke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie hat sich in den letzten Wochen sehr um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bemüht, der die offensichtlichen und zum Himmel schreienden Ermittlungsfehler der Landesbehörden eruieren soll. Diese Fehler müssen untersucht werden, die Wahrheit muss ans Licht. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 10.08.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) Sie haben Recht, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mündliche Kontakte aufgezeichnet werden müssen. Eine solche Vorschrift findet sich weder in der Ordnung des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts. (...)