Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort 27.08.2012 von Karin Evers-Meyer SPD

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich mich dazu entschlossen habe, grundsätzlich den direkten Weg zu den Bürgern zu suchen. Sie können sich gerne bei Fragen oder Anregungen an mein Abgeordnetenbüro wenden. Dieses erreichen Sie unter karin.evers-meyer@bundestag.de. (...)

Portrait von Stefan Ruppert
Antwort 26.07.2012 von Stefan Ruppert FDP

(...) Ich kann Ihre Sorgen um die gegenwärtige rechtliche Regelung verstehen. Das hessische Melderecht sieht, wie Sie schildern, keine Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers bei Ein- und Auszug der Mieter vor. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 13.08.2012 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Die von Ihnen angesprochene Vermieterbescheinigung für eine Um- oder Anmeldung war bereits in früherer Zeit im Melderechtsrahmengesetz enthalten, wurde aber im Jahre 2002 abgeschafft. (...) Juni 2012 ein neues Melderecht beschlossen, das die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen deutlich verschlechtert hat und zum Teil sogar hinter dem bereits geltenden Recht zurückbleibt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.09.2012 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Auch für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb über 20 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit immer noch unterschiedlicher Lohn bei unterschiedlicher Arbeitszeit in Ost und West gezahlt und mit der gleichen Lebensleistung im Osten immer noch nicht die gleiche Rente wie im Westen erworben werden kann. (...)