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Frage von Roland H. •

Frage an Norbert Schindler von Roland H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Hr. Schindler,

meine Frage möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Ich möchte eine Passage dieses Eides, den sie zwar nicht abgelegt haben, aber dennoch kennen, herausgreifen und ihre Haltung dazu kennenlernen. Da steht."...das Grundgesetz ...wahren und verteidigen..." In eben diesem GG gibt es den Artikel 146, der folgendermaßen lautet:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Da mit der Ratifizierung des Zwei-plus-vier-Vetrages am 13.April 1991 die letzte Hürde zur "Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands" genommen wurde, ist es seit dem an der Zeit, endlich zu einer Verfassung zu kommen und damit dem o.g. Artikel und damit dem GG zu Folge zu leisten.

Frage: Haben sie konkrete Schritte unternommen, und wenn ja welche, um dem GG Art.146 umzusetzen?

Ich bin gespannt auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Heil

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