Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Landesregierung ist das Thema bekannt. Neben einer intensiven Aufklärung der Tierhalter über die Problematik der unkontrollierten Vermehrung von Katzen plant Niedersachsen derzeit auch, ein von einem überregionalen Tierschutzverband entwickeltes Projekt einer landesweiten Katzenkastrationsaktion mitzufinanzieren. Inwieweit die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen Kastrationsmaßnahmen bei Katzen ermöglichen oder diese einschränken, sollte das für den Tierschutz zuständige Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung näher prüfen. (...)

(...) Eine Notwendigkeit für eine unmittelbare Auflösung des Deutschen Bundestages vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sehe ich nicht. Die Richter haben der Politik aufgetragen, für die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Neuregelung der entsprechenden Teile des Wahlrechts zu finden. (...)

(...) 5 ESM-Vertrag betont vielmehr ausdrücklich und klar: (...) „Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen (...) Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM.“ (...)

(...) ich teile ihre Kritik an der Massentierhaltung und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Entwicklung. Wir fordern als Grüne nicht nur eine Änderung der Haltungsbedingungen – Billigschnitzel auf Kosten schlechter Tierschutzbedingungen, eines massenhaften Antibiotikaeinsatzes und der von Ihnen beschriebenen ökologischen und entwicklungshemmenden Auswirkungen lehnen wir ab. (...)

(...) - kann ich nicht machen. Mir sind keine Belege oder gar Beweise über Politiker bekannt, aus denen sich ergibt, daß diese Verbindungen zur Organisierten Kriminalität haben. (...)

(...) Anfang März haben wir den „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ in den Bundestag eingebracht, um Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Bund, den Ländern oder in Gemeinden unter Strafe zu stellen. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf bzw. (...)