Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sind Gesellschaften und Geschäftsführertätigkeiten, die ausschließlich das eigene Vermögen betreffen, nicht anzuzeigen. (...)

(...) Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe aus dem Kanzleramtsminister, dem Bundesfinanzminister, dem Bundeswirtschaftsminister und den Generalsekretären der drei Koalitionsparteien (CDU, CSU, FDP) eingerichtet. Ziel ist die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Die in der Vergangenheit anberaumten Sitzungstermine mussten mehrfach verschoben werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meinen Äußerungen zum Thema „Google Hangouts On Air“. Sie haben völlig Recht: Viele gesetzliche Regelungen sind nicht mehr praktikabel und entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen in heutiger Zeit. (...)

(...) Der Verkauf solchen Zubehörs ist in Deutschland nicht verboten, so lange dadurch der Anbau von Cannabis nicht direkt gefördert wird oder das Zubehör in direktem Zusammenhang mit einem Rauschgiftgeschäft steht, also z.B. das Zubehör zusammen mit Cannabis verkauft wird. Der Inhaber eines solchen Geschäfts riskiert aber seine Gewerbezulassung, wenn er den illegalen Anbau von Cannabis direkt fördert, also z.B. Cannabispflanzen, -samen und/oder Anleitungsbücher zum Anbau von Cannabispflanzen oder zur Gewinnung von Cannabisharz anbietet. (...)

Sehr geehrter Herr Wenzel,