(...) -städten in Baden-Württemberg diskutiert wurde. Eine Abwahlmöglichkeit würde einerseits den Druck auf den Bürgermeister, sich am Willen der Bürger zu orientieren erhöhen, andererseits könnte dies zu großer Planungsunsicherheit führen. Daher gilt es bei dieser Thematik sorgfältig das Für und Wider gegeneinander abzuwägen. (...)
(...) Juli 2012 dafür ausgesprochen, künftig die Abwahl bzw. Abberufung von Bürgermeistern zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisverbands Waldshut wurde von den Delegierten mehrheitlich angenommen. (...)
(...) Wir stehen nach wie vor zu unserer Zustimmung zum ESM. Denn es ist notwendig, in Notlagen befindliche Mitgliedstaaten mit Krediten, deren Konditionen besser als am teils überreagierenden Kapitalmarkt sind, unterstützen zu können. (...)
(...) Wieso also hat das bisherige Melderecht noch niemand gerügt und eine Klage vor das BVerfG gebracht? (...)