Sehr geehrter Herr Schellhaas,
da Sie gleichlautende Anfragen an mehrere Abgeordneten gestellt haben und Frau Kramme Ihnen am 3. September bereits geantwortet hat, erlauben wir uns, Sie auf diese Antwort zu verweisen.
(...) Sie sind gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, zum Widerstand berechtigt. Ein Unternehmen beginnt mit den ersten Handlungen in dieser Richtung. (...)
(...) Eine Vorschrift, nach der eine Witwe für ihren verstorbenen Ehemann Pflegeversicherung und Krankenversicherung bezahlen muß, ist mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrte Frau Hausner,
(...) Deshalb sind auch die Diskussionen über eine angeblich vorhandene „Banklizenz" irreführend. Der ESM ist keine Bank, sondern eine internationale Finanzinstitution. Deshalb kann er sich auch nicht bei der EZB refinanzieren. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)